Grunderwerbsteuerreform verschoben:

Diese Änderungen sind u. a. geplant:

Absenkung der 95 %-Grenze: Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere Neuregelungen zur Verschärfung der Besteuerung von sog. Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

Nach bisheriger Rechtslage können die Ergänzungstatbestände durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung dadurch umgangen werden, dass nur 94,9 % der Anteile an der Personen- oder Kapitalgesellschaft übertragen werden und im Falle des § 1 Abs. 2a GrEStG eine Aufstockung auf 100 % erst nach Ablauf von 5 Jahren erfolgt.

§ 1 Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG können zudem dadurch umgangen werden, dass Anteile von geringer Höhe (5,1 % oder mehr) nicht nur zurückbehalten, sondern auf fremde Personen übertragen werden.

Die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 % sowie die Verlängerung der Frist von 5 auf 10 Jahre soll die Gestaltungsspielräume verengen und damit die missbräuchliche Vermeidung der Steuer einschränken.

Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands: § 1 Abs. 2a GrEStG erfasst Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz i. H. v. mindestens 90 % innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren. Der Tatbestand fingiert die Übertragung der inländischen Gesellschaftsgrundstücke von der Personengesellschaft in „alter“ Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in „neuer“ Zusammensetzung.

Die neue Vorschrift des § 1 Abs. 2b GrEStG soll aus Gründen der Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz erfassen. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als dieselbe Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre: Die bisherigen Fristen von 5 Jahren sollen auf 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Fristen steht im Zusammenhang mit den in den Ergänzungstatbeständen abgesenkten Beteiligungsgrenzen und der in § 1 Abs. 2a GrEStG verlängerten Frist.

Zudem wird die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 6 Abs. 4 GrEStG neu gegliedert und durch den Tatbestand des § 6 Ab Abs. 4 Nr. 3 GrEStG erweitert. Damit verlängert sich die Vorbehaltensfrist in den Fällen auf 15 Jahre, in denen eine Besteuerung unterblieben ist, weil weniger als 90 % bzw. 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter innerhalb von 5 bzw. 10 Jahren übergegangen sind und nach Ablauf dieser Frist eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung erfolgt.

Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags: Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Nach der ab dem 1.1.2019 geltenden Rechtslage beträgt dieser für solche Anzeigen maximal 25.000 EUR. Die Begrenzung der Höhe des Verspätungszuschlags soll in diesen Fällen durch § 19 Abs. 6 GrEStG aufgehoben werden.