Klimaschutzprogramm 2030:

Zudem hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz auch zugstimmt.

Die wesentlichen Regelungen:

Förderung energetischer Gebäudesanierung: Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden für die Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2029 durch einen Abzug von 20 % der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Diese wird verteilt auf 3 Jahre: je 7 % im ersten und zweiten Jahr und 6 % im dritten Jahr. Der Förderhöchstbetrag beträgt maximal 40.000 € je Objekt, sodass Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 € je begünstigtem Objekt förderungsfähig sind.

Förderfähig sind Einzelmaßnahmen wie z. B. die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren sowie die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Im Vermittlungsausschuss wurde nun kürzlich beschlossen, dass auch die Kosten eines Energieberaters begünstigt sind.

Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie: Zur Entlastung der Pendler wird die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 auf 35 Cent angehoben und um weitere 3 auf 38 Cent für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2026. Alternativ dazu können geringverdienende Pendler, die innerhalb des Grundfreibetrags liegen, eine Mobilitätsprämie von 14 % dieser erhöhten Pauschalen wählen.

Diese Regelungen sind befristet für die Zeit vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026.

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr: Der Umsatzsteuersatz für Fahrkarten im Fernverkehr wird wie bereits im Nahverkehr ab 2020 von 19 % auf 7 % gesenkt. Diese Regelung gilt unbefristet.

Erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Windparks:

Gemeinden sollen bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können. Dadurch werden sie als Ausgleich für damit verbundenen Aufwand an den Erträgen beteiligt. Auch diese Regelung soll dauerhaft gelten.

Im Vermittlungsausschuss wurde diese Regelung gestrichen. Der Vermittlungsausschuss bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Hinweis: Parallel dazu hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes“ beschlossen und der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit steigt die Luftverkehrsteuer ab dem 1.4.2020 für innereuropäische Flüge um 5,53 € auf 13,03 €. Für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer steigt diese um 9,58 € auf 33,01 €. Für Fernflüge werden künftig 59,43 € fällig (17,25 € mehr als bisher).