Weitere Änderungen

Pflichtveranlagung bei Kapitaleinkünften:

Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, müssen künftig zwingend eine Steuererklärung einreichen.

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Hinweis: Diese Regelung war im Regierungsentwurf noch nicht enthalten.

Künstlersozialversicherung:

Im Jahr 2017 lag der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung bei 4,8 %. Zum 1.1.2018 sank der Abgabesatz deutlich und beträgt seit diesem Zeitpunkt 4,2 %. Das ändert sich auch im Jahr 2020 nicht.

Hinweis: Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 190.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbstständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 %), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Beiträge zur Sozialversicherung: Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt aktuell bei 14,6 %. Haben Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankengeld gilt der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 %. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten wird der Beitrag hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Neben dem allgemeinen und ermäßigten Beitragssatz gehört auch der Zusatzbeitrag zum Krankenversicherungsbeitrag. Dieser ist jedoch gesondert zu berechnen und auch gesondert im Beitragsnachweis auszuweisen. Beim Zusatzbeitrag ist zwischen dem durchschnittlichen und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag zu unterscheiden. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt zum 1.1.2020. Die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitrags legt jede Kasse selbst fest.

Pflegeversicherung: In der sozialen Pflegeversicherung beträgt der Beitragssatz seit dem 1.1.2019 bundeseinheitlich 3,05 %. Für Beamte gilt immer nur der halbe Beitragssatz. Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die keine Kinder haben, ab dem 1.1.1940 geboren sind und das 23. Lebensjahr vollendet haben, müssen einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % zahlen.

Rentenversicherung: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 %. Angesichts gut gefüllter Rentenkassen erwartet die Deutsche Rentenversicherung bis ins Jahr 2023 auch keine Erhöhung der Beitragssätze.

Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken ab dem 1.1.2020 um 0,1 Punkte auf 2,4 % (befristet bis 31.12.2022).

Sozialversicherungswerte für das Versicherungs- und Beitragsrecht:

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von derzeit 4.537,50 EUR im Monat (54.450 EUR jährlich) auf voraussichtlich 4.687,50 EUR monatlich (56.250 EUR jährlich) steigen. Die gleichen Werte gelten für die Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung gelten bundeseinheitlich.

Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt von 60.750 EUR auf voraussichtlich 62.550 EUR.

Die besondere ermäßigte Jahresarbeitsentgeltgrenze für PKV-Bestandsfälle soll dann von 54.450 EUR auf 56.250 EUR angehoben werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze West soll in der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung auf 6.900 EUR monatlich festgesetzt werden, jährlich sind dies 82.800 EUR. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt sie voraussichtlich 101.400 EUR jährlich bzw. 8.450 EUR monatlich.

In den neuen Bundesländern soll die Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung Ost monatlich 6.450 EUR bzw. jährlich 77.400 EUR betragen. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sind 7.900 EUR monatlich bzw. 94.800 EUR jährlich vorgesehen.

Auch die Bezugsgröße wird in Ost und West angepasst. Dabei ist zu beachten: Die Bezugsgröße West gilt in der Kranken- und Pflegeversicherung bundesweit. Die abweichende Bezugsgröße für den Rechtskreis Ost hat nur noch Bedeutung für die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Im Rechtskreis West soll die monatliche Bezugsgröße auf 3.185 EUR monatlich bzw. 38.220 EUR jährlich steigen (2019: 3.115 EUR monatlich bzw. 37.380 EUR jährlich).

Für den Rechtskreis Ost gilt ein voraussichtlicher Wert von 3.010 EUR monatlich bzw. 36.120 EUR jährlich (2019: 2.870 EUR monatlich bzw. 34.440 EUR jährlich).

Für gutverdienende Arbeitnehmer beträgt der maximale Arbeitnehmeranteil ohne Zusatzbeitrag (7,3 %) zur Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld 342,19 EUR. Arbeitgeber müssten dann einen Beitragszuschuss von maximal 342,19 EUR (7,3 %) zahlen.

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung beträgt 40.551 EUR.

Kinderfreibetrag steigt:

Für den Veranlagungszeitraum 2020 wird der Kinderfreibetrag erhöht, um der Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 EUR pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt. Der Kinderfreibetrag wird dann für jeden Elternteil auf 2.586 EUR erhöht. Insgesamt sind das 5.172 EUR, mit Betreuungsfreibetrag 7.812 EUR.

Krankenversicherungsbeitrag der Kinder:

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind, die von den Erziehungsberechtigten wirtschaftlich (Bar- oder Sachunterhalt) getragen werden, sind künftig bei diesen als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Dabei ist es unerheblich, ob und wie hoch die Einkünfte oder Bezüge des Kindes sind.

Azubis bekommen nun Mindestlohn:

Jeder Azubi, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 EUR im 1. Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 EUR monatlich im 1. Lehrjahr. Auch im 2. und 3. Ausbildungsjahr wird es eine höhere Ausbildungsvergütung geben. Ab 2024 soll die Azubi-Mindestvergütung dann automatisch entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Mit „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ sollen die Abschlüsse in der höher qualifizierten Berufsausbildung – bislang Aufstiegsfortbildungen – künftig bezeichnet werden. Zudem soll durch Bezeichnungen, die international verständlich sind, die Mobilität gefördert werden. Besonderheiten gelten für den Meister im Handwerk: Die neue Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ kann zusätzlich geführt werden. Einen Meistertitel erlangt weiterhin nur, wer eine Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat.

Bisher ist es nur in Ausnahmefällen möglich eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren wie für besonders leistungsstarke Auszubildende, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Die Möglichkeit, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren soll künftig erweitert werden und insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offenstehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit soll aber die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs sein.

Hinweis: Diejenigen, die sich heute schon in einer Ausbildung befinden, profitieren nicht von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen von der Mindestvergütung möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

Höherer Grundfreibetrag:

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums wird der steuerfreie Grundfreibetrag im Jahr 2020 auf 9.408 EUR angehoben (das sind 240 EUR mehr).

Unterhaltsleistung erhöht:

Im Zuge der Erhöhung des Grundfreibetrags steigt auch der Unterhaltshöchstbetrag. Dieser wird im Jahr 2020 auf 9.408 EUR angehoben (das bedeutet ein Plus von 240 EUR).

Wohnungsbauprämie für Bausparer:

Die Wohnungsbauprämie beträgt jährlich 10 % der prämienbegünstigten Aufwendungen (bisher 8,8 %). Begünstigt sind pro Jahr maximal 700 EUR bei Alleinstehenden und 1.400 EUR bei Ehepartnern (bisher 512 EUR bzw. 1.024 EUR).

Um die Wohnungsbauprämie beanspruchen zu können, darf das zu versteuernde Einkommen bei höchstens 35.000 EUR bei Alleinstehenden und 70.000 EUR bei Ehepartnern liegen (bisher 25.600 EUR bzw. 51.200 EUR).

Steuerklassenwechsel mehrmals zulässig:

Im Gesetzestext wird das Wort“einmalig“gestrichen. Damit beschränkt sich das Recht auf einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr. Die Steuerklassen können also mehrmals pro Jahr geändert und z. B. an familiäre Entwicklungen angepasst werden.

Sachbezugswerte für 2020:

Der Monatswert für Verpflegung wird ab 1.1.2020 auf 258 EUR angehoben. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten

  • für ein Frühstück 1,80 Euro
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro

anzusetzen.

Ab 1.1.2020 wird der Wert für Unterkunft oder Mieten 235 EUR betragen. Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Kalendertäglich beträgt der Wert ab dem 1.1.2020 7,83 EUR.

Hinweis: Für die Sachbezüge 2020 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2,8 % gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,8 %.

Sachbezüge sind 2020 in Höhe der neu festgesetzten Werte einheitlich sowohl steuer- als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung.

Erneute Anhebung des Mindestlohns:

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von derzeit 9,19 EUR auf 9,35 EUR.

Hinweis: Die Mindestlohn-Kommission legt die Höhe alle 2 Jahre neu fest. Dies ist 2020 wieder der Fall. Zum ersten Mal war die Lohnuntergrenze bereits 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten 6 Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter 3 Monaten gilt er nicht.

Neue Steuerförderung von Forschung und Entwicklung:

Die neue Steuerförderung von Forschung und Entwicklung beinhaltet die Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Sie setzt bei den Personalausgaben an und soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit Anwendung finden.

Die Förderung wird in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geregelt, um eine bessere Übersichtlichkeit der Regelung, eine klare Abgrenzung von anderen steuerlichen Regelungen und eine einfachere Handhabung für anspruchsberechtigte Unternehmen zu erreichen. Darin sollen die Tatbestandsvoraussetzungen, Umfang und Höhe der Förderung sowie die Prüfung der Förderkriterien umfassend klargestellt werden.

Anspruchsberechtigte: Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die die im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Nicht anspruchsberechtigt sind steuerbefreite Körperschaften. Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte.

Begünstigte Vorhaben: Grundsätzlich soll sich die begünstigte Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeit durch folgende 5 Kriterien bestimmen lassen: Die Tätigkeit muss

  • auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (Neuartigkeit),
  • auf originären, nicht offensichtlichen Konzepten und Hypothesen beruhen, damit schöpferisch sein,
  • in Bezug auf das Ergebnis ungewiss sein,
  • einem Plan folgend und budgetiert sein (Systematik),
  • zu Ergebnissen führen, die reproduziert werden können (Übertragbarkeit/Reproduzierbarkeit).

Auch Forschungskooperationen sind in bestimmten Formen möglich.

Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage: Förderfähige Aufwendungen sind die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne, die der Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält. Auch der Arbeitslohn eines Gesellschafters oder Anteilseigners gehört zu den förderfähigen Aufwendungen, wenn dieser mit „seiner“ Kapitalgesellschaft einen schuldrechtlichen Vertrag geschlossen hat, in dem klar zum Ausdruck kommt, dass der mitarbeitende Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts ist. Aus Vereinfachungsgründen wird der Bruttolohn mit einem Faktor von 1,2 multipliziert.

Um den selbstforschenden Einzelunternehmern förderfähige Aufwendungen zu ermöglichen, können sie für jede nachgewiesene Arbeitsstunde in einem begünstigten Vorhaben 30 EUR als förderfähige Aufwendungen ansetzen. Bei Personengesellschaften können die Gesellschafter vertraglich vereinbaren, dass einer oder mehrere Gesellschafter eine Tätigkeitsvergütung erhalten.

Die Bemessungsgrundlage ist auf 2 Mio. EUR pro Anspruchsberechtigtem im Wirtschaftsjahr begrenzt. Verbundene Unternehmen können diese nur einmal in Anspruch nehmen.

Höhe der Forschungszulage: Die Forschungszulage beträgt 25 % der Bemessungsgrundlage. Die Summe der für ein Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. EUR nicht überschreiten.

Der Anspruch auf Forschungszulage entsteht mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen entstanden sind und wird nur auf elektronisch gestellten Antrag gewährt. Hierbei ist auch eine Bescheinigung einzureichen.

Ertragsteuerliche Behandlung der Forschungszulage: Die Forschungszulage gehört nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Sie mindert nicht die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen und findet keine Berücksichtigung für Zwecke der Bestimmung der Höhe des Einkommensteuersatzes.

Anwendungszeitraum und Inkrafttreten: Die Forschungszulage kann nur für Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben beansprucht werden, mit deren Arbeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt) begonnen wird. Die förderfähigen Aufwendungen müssen vom Arbeitnehmer nach dem 31.12.2019 bezogen werden.