Zusammenstellung der weiteren Hilfen bedingt durch Corona

Überbrückungshilfen
Heute Nacht wurde im Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

Kurzarbeitergeld
Auch das Kurzarbeitergeld wurde verlängert: Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021,verlängert. Weitere Details werden demnächst festgelegt.

Grundsicherung
Der leichtere Zugang von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern zur Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) wird bis zum 31. Dezember 2020 erleichtert. Zusätzlich wird das zu verschonende Vermögen erhöht.

Insolvenzantragspflicht
Die Regelung über  die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung wird bis zum 31.12.2020 weiterhin ausgesetzt.

Betrug bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen
Wir wurden informiert, dass derzeit im Namen der Europäischen Kommission Anträge auf Corona-Soforthilfe verschickt werden. Diese Anträge sollen nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen zurückgeschickt werden. Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe zu erlangen. Wir empfehlen in solchen Fällen Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.

Reisegutscheingesetz startet
Seit dem 31. Juli 2020 können Reiseveranstalter ihren Kunden staatlich abgesicherte Gutscheine statt einer Rückerstattung für abgesagte Pauschalreisen anbieten. Für Pauschalreisen, die vor dem 8. März 2020 gebucht und coronabedingt abgesagt wurden oder werden, können Reiseveranstalter statt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlungen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anbieten. Die Gutscheinregelung ist freiwillig, darauf muss der Veranstalter hinweisen, Reisende können den Gutschein ablehnen. Weitere Regelungen zum Gutschein finden Sie unter: Gutscheingesetz

Schausteller-Zuschüsse
Für Schaustellerbetriebe wurde ein Extrazuschussprogramm (Abschreibungsförderung) aufgelegt, um die akuten existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen abzumildern. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kulturfoerderung/Downloads/corona_soforthilfe_schausteller.html